Prof. Dr. Gerhard Wolf
Impressum  Impressum  Drucken  Drucken  Sitemap  Sitemap  
 

A. Strafbarkeit des X

I. § 267 Abs. 1 StGB - Urkundenfälschung (+), a.A. vertretbar

-  Streitig ist, ob Striche auf einem Bierfilz eine Urkunde (evtl. in Form einer zusammengesetzten Urkunde) darstellen.

Nach h.M. liegt die Verkörperung einer Gedankenerklärung nicht nur bei Schriftlichkeit und auch nicht nur dann vor, wenn sie jedermann aus sich selbst heraus vollständig verständlich ist. Es genügt vielmehr, daß sich aus der Verkörperung der Inhalt der Gedankenerklärung nach Gesetz, Herkommen, Verkehrssitte oder Vereinbarung ergibt. Ausreichend ist, daß für einen Kreis Beteiligter die Verkörperung als solche verständlich ist.

Die h.M. unterscheidet zwischen sog. Beweiszeichen, die Urkundenqualität haben, und bloßen Kenn- und Herkunftszeichen, deren Zweck sich in der Individualisierung der durch sie gekennzeichneten Gegenstände erschöpft. Wie für den verkörperten Gedankeninhalt gilt auch für das Urkundsmerkmal Aussteller, daß eine Erkennbarkeit aufgrund des sozialen Kontexts genügt.

Striche auf einem Bierdeckel haben danach Urkundscharakter.[1]

Anmerkung: Eine abweichende Auffassung, welche allerdings gut begründet sein müßte, wäre nicht unvertretbar (vgl. dazu die Hinweise am Schluß). 

- Man kann die Gesamtzahl der Striche auf dem Bierfilz praktisch als eine Zahl ansehen und damit insgesamt nur eine einheitliche Urkunde annehmen.

Jeder Strich auf dem Bierfilz kann aber auch als Einzelurkunde angesehen werden. Dann kann das Vorliegen einer Gesamturkunde bejaht werden. Alle Striche zusammen stellen eine Zusammenfassung fest verbundener Einzelurkunden aufgrund Geschäftsgebrauchs dar und waren nach der Ver­kehrssitte dazu geeignet und bestimmt, vollständig und zusammenfassend Auskunft über die recht­liche Beziehung der Beteiligten zu geben, die sich aus einer Reihe von Einzelakten, nämlich den Bierbestellungen, ergaben[2].

Man kann die einzelnen Striche aber auch als eine Vielzahl selbständiger Einzelurkunden werten, sei es, daß man den Begriff der Gesamturkunde überhaupt ablehnt, sei es, daß man eine reine Summierung einzelner Bestellungen hierfür nicht ausreichen läßt. In diesem Fall entfiele jedoch Urkundenfäl­schung, da X die einzelne Urkunde, die er wegradiert hat, nicht verfälscht, sondern vernichtet hat.

- Nimmt man jedoch das Vorliegen einer Gesamturkunde oder einer einheitlichen Urkunde an, so liegt in dem Entfernen des einzelnen Bierstriches eine Verfälschung (§ 267 Abs. 1 2. Var. StGB) der (Gesamt-) Urkunde, da die Aussage über die Gesamtzeche nunmehr verfälscht worden ist.

- Es liegt ferner ein "Gebrauchmachen" (3. Var.) von dieser Urkunde vor.

- Beide verwirklichte Alternativen stellen ein einheitliches Delikt dar.

II. § 274 Abs. 1 S. 1 StGB – Urkundenunterdrückung (+) aber subsidiär

-  Der objektive Tatbestand ist erfüllt durch Vernichten einer Einzelurkunde (Ausradieren des Bierstriches) und - sofern man dies bejaht hat - die Beschädigung der Gesamturkunde bzw. der einheitlichen Urkunde.

- § 274 StGB ist gegenüber § 267 StGB subsidiär[3]

III. § 263 Abs. 1 StGB – Betrug (+)

-  X hat den Gastwirt G durch konkludentes Verhalten bei der Abrechnung der Zeche getäuscht, indem er ihm den gefälschten Bierdeckel vorlegte, wobei der Gastwirt erkennbar davon ausging, daß der Bierdeckel die zutreffende Aufstellung der Zeche wiederspiegele.

-  Der Schaden liegt darin, daß G es unterließ, die entsprechende Forderung für ein weiteres Bier einzuziehen.

- Der erforderliche Strafantrag (§ 263 Abs. 4 i.V.m. § 248a StGB) ist gestellt.

IV. Konkurrenzen zu X

-  Urkundenfälschung und Betrug in Idealkonkurrenz (§§ 263 Abs. 1, 267 Abs. 1; 52 StGB) oder Urkundenunterdrückung und Betrug in Ideal- bzw. Realkonkurrenz, je nachdem ob die Vernichtung der Urkunde und der anschließende Betrug als Handlungseinheit gedeutet werden oder nicht. 

B. Strafbarkeit des Y

I. Urkundenfälschung ‑ § 267 Abs. 1 StGB (-)

1. Herstellen einer unechten Urkunde (1. Alt.) (-) 

- Unabhängig von dem Streitstand, ob der Strich auf dem Bierdeckel als Urkunde anzusehen ist oder nicht (s.o.), liegt hier kein Herstellen einer unechten Urkunde vor. Durch das bloße Nachziehen der bereits vorhandenen Striche wird hier keine Gedankenerklärung verkörpert, die bisher noch nicht vorhanden war. Der Y unterläßt es lediglich, das von G gebrachte Bier durch einen neuen Strich zu notieren. Er stellt also keine Urkunde her, sondern unterläßt lediglich die Herstellung einer Urkunde.

Unabhängig davon, ob der Y hier eine Garantenstellung hatte oder nicht, kann dieses Unterlassen nicht den Tatbestand des § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB verwirklichen, da das Herstellen einer unechten Urkunde begrifflich nicht durch das "Nichtherstellen" einer echten Urkunde verwirklicht werden kann[4]. Zur Begründung kann darauf verwiesen werden, daß das "Produkt" zwar nunmehr inhaltlich falsch ist, aber die vorhandene Urkunde immer noch auf den richtigen Aussteller hinweist (vgl. auch 2.).

2. Verfälschen einer echten Urkunde (2. Alt.) (-) 

- Kann nur in Betracht kommen, wenn man von einer Gesamturkunde oder einer einheitlichen Urkunde ausgeht.

Das Nachziehen des bereits vorhandenen Striches kann aber auch in diesem Fall kein Verfälschen darstellen, da dieses immer die Veränderung einer gedanklichen Erklärung der bereits vorhandenen Urkunde in eine andere erfordert, so daß die Beweisrichtung der bereits vorhandenen Urkunde hinterher geändert ist. Hier beweist die Urkunde nach dem Nachziehen des Striches aber nichts anderes als vorher.

Die Gesamturkunde gibt zwar keine richtige Auskunft mehr über das zwischen Y und G bestehende Rechtsverhältnis, dies beruht aber darauf, daß die Urkunde nicht entsprechend ergänzt worden ist, in ihrer Beweisrichtung ist sie aber durch die Manipulation des Y nicht verändert worden. 

- Auch hier kann ein Verfälschen der Gesamturkunde durch Unterlassen angesprochen werden. Aber auch hier verschwimmt dann bei Bejahung[5] die Abgrenzung zur bloßen schriftlichen Lüge.

II.  Vollendeter Betrug durch täuschendes Nachziehen des Strichs, § 263 Abs. 1 StGB (-)

- Die Prüfung drängt sich nicht unbedingt auf.

Der Sachverhalt läßt wohl zu, Täuschung und Irrtum anzunehmen.

Die Vermögensverfügung könnte in der Hinnahme der Beweisverschlechterung liegen, letztere könnte eine schadensgleiche Vermögensgefährdung sein.

Da nach normalem Verlauf eine erneute Täuschungshandlung (Vorzeigen des Bierdeckels, mindestens konkludente Zustimmung zur Abrechnung) erforderlich ist, dürften aber erhebliche Zweifel entweder an der Schadensgleichheit oder an der "Unmittelbarkeit" bestehen.

- Wer vollendeten Betrug insoweit bejaht, hätte Anlaß, die Möglichkeit eines Rücktritts vom vollendeten Delikt zu prüfen[6].

III. Versuchter Betrug (§§ 263 Abs. 1, 2; 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 2 StGB) (-)

-  Y wollte den G durch Vorlage des Bierdeckels, der einen Bierstrich zu wenig aufwies, über die Anzahl der bestellten Biere täuschen und einen entsprechenden Irrtum bei G erwecken. G hätte es dann unterlassen, die ihm für das weitere Bier zustehende Forderung einzuziehen. Darin hätte ein entsprechender Vermögensschaden gelegen.

- Dazu ist es jedoch nicht gekommen, da Y die Sache aufgedeckt hat, noch bevor der G seine Zeche ausgerechnet hat. Es liegt damit nur versuchter Betrug vor.

-  Von diesem Versuch ist Y strafbefreiend zurückgetreten (§ 24 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. StGB).

IV. Ergebnis zu Y

Y ist straflos.

C. Strafbarkeit des Z

- Z hat weder als Mitzecher eine "Hütergarantenpflicht" gegenüber den (möglicherweise) deliktisch Handelnden noch eine "Beschützergarantenpflicht" als Gast des Wirtes.

- Sollte Z schon im Unterlassungszeitpunkt - nach dem Sachverhalt wohl nicht zwingend, elegant könnte das offengelassen werden - gemeint haben, sich strafbar gemacht zu haben, läge ein bloßer "umgekehrter Verbotsirrtum", der zum straflosen Wahndelikt führt, vor. 

D. Strafbarkeit des P

I. (Versuchte) Strafvereitelung im Amt (§§ 258 Abs. 1, 258a Abs. 1, 2; 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 2 StGB) (+)

1. Vollendung (-) 

- Eine vollendete Strafvereitelung im Amt kann nicht vorliegen, da ein staatlicher Strafanspruch gegen den Angezeigten Z tatsächlich gar nicht bestand.

2. Versuch (+) 

- Es liegt aber Versuch vor, da P die Absicht gehabt hat, ganz zu vereiteln, daß der Z dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wurde.

Zwar hatte der Z keine Straftat began­gen, P hat dies aber irrtümlich angenommen. Dieser Irrtum beruhte auf einer falschen Subsumtion der Tat des Z unter das Gesetz durch den P. Trotz dieses "umgekehrten Subsumtionsirrtums“ liegt hier aber kein strafloses Wahndelikt vor, sondern ein untauglicher Versuch.

-  Um ein Wahndelikt handelt es sich nur dann, wenn der Täter bei dem "umgekehrten Subsumtionsirrtum" die Bedeutung der strafrechtlichen Norm verkennt und diese in ihrer Funktion auf etwas ausdehnt, was es rechtlich gar nicht erfaßt.

- Ein untauglicher Versuch liegt dagegen vor, wenn dem "umgekehrten Subsumtionsirrtum" keine rechtlich falsche Beurteilung der strafrechtlichen Norm verbunden ist, sondern diese trotz des bestehenden Rechtsirrtums vom Täter in ihrem Kern richtig erfaßt wird. Der Täter irrt nur über das Vorliegen eines normativen Tatbestandsmerkmals, nicht über die Gesamtnorm, die rechtliche Tragweite des Gesetzes.

- Hier hat der P zwar den Bereich der Strafrechtsnorm der Vortat (Urkundenfälschung bzw. Betrug durch Unterlassen seitens des Z) verkannt, nicht jedoch den Normbereich der gegen ihn gerichteten Strafrechtsnorm, der Strafvereitelung im Amt (§§ 258, 258a StGB). Den Inhalt dieser letzteren Norm, nämlich das Verbot, einen staatlichen Strafanspruch zu vereiteln, hat er vollständig erfaßt. Der rechtliche Irrtum nämlich die falsche Annahme, es liege eine Vortat des Z vor, aus der ein staatlicher Strafanspruch gegen diesen erwachsen sei, ändert daran nichts.

- P hat daher Tatentschluß i.S. der §§ 258, 258a StGB, so dass ein untauglicher Versuch und nicht etwa nur ein Wahndelikt vorliegt.[7]

II. § 274 Abs. 1 StGB (+/-)

- Bei § 274 StGB, der sonst wohl unproblematisch vorliegen dürfte, ist zweifelhaft, ob die Absicht, einen Strafanspruch des Staates zu vereiteln, eine Nachteilsabsicht i.S. der Vorschrift darstellt (nach h. M. ist dies wohl nicht der Fall)[8].

III. § 303 Abs. 1 StGB (+/-)

- Entfällt § 274 Abs. 1 StGB, könnte man an § 303 Abs. 1 StGB denken, "Verschwindenlassen" reicht aber wohl nicht aus.

IV. Versuchte Rechtsbeugung gem. §§ 336, 22 StGB

 

- Der Polizeibeamte kommt als Täter einer versuchten Rechtsbeugung nicht in Betracht (§§ 336, 22 StGB brauchen nicht angesprochen zu werden). 

E. Strafbarkeit des Z im Hinblick auf die Tat des P

§§ 258 Abs. 1, 2; 26, 28 Abs. 2 StGB (-)

- Z hat den P zu der Strafvereitelung im Amt angestiftet.

- Da er dies jedoch getan hat, um einer Bestrafung zu entgehen, ist diese Anstiftung gem. § 258 Abs. 5 StGB straflos.

Abschließende Hinweise

Demjenigen, der - bei entsprechender Begründung (bloße Beweiszeichen durch §§ 267 ff. StGB nicht erfasst) durchaus vertretbar - den Urkundencharakter des Bierfilzes ablehnt, stellen sich einige Probleme des Falles nicht. Ein solcher Bearbeiter hat aber im Hinblick auf die Auffassung der gerichtlichen Praxis insoweit erhöhten Begründungsbedarf und damit auch die Möglichkeit, sein Argumentationsvermögen unter Beweis zu stellen. Auch die weiteren Probleme (u.a. Betrug, Garantenstellung, zweimal Wahndelikt) bieten Argumentationsgelegenheiten, für die dann auch mehr Zeit zur Verfügung steht, so daß insgesamt auch hohe Prädikate nicht versperrt sind.


[1] zum Beweiszeichen als Urkunde allgemein z.B. Wessels BT 1, Rn. 782 m. w. N. insbes. aus der Rspr.; zur Gegenansicht z.B. S/S‑Cramer, § 267, Rn. 20 f. m. w. N.; speziell zu Strichen auf dem Bierfilz Tröndle, § 267 Rn. 7 m. w. N.

[2] vgl. Krey, BT 1, Rn. 686 f.

[3] S/S‑Cramer, § 274 Rn. 22

[4] S/S‑Cramer, § 267 Rn. 63; RGSt 77, 37

[5] LK‑Tröndle, § 267 Rn. 160 ‑ mit Vorbehalt ‑

[6] vgl. S/S‑Eser, § 24, Rn. 116

[7] vgl. BGHSt 15, 210; Nachweise bei Lackner, § 22 Rn. 15; anders würde Burkhardt, JZ 1981, 681 entscheiden, der jede normative Erweiterung zum Wahndelikt führen läßt; auch dazu weitere Nachweise bei Lackner, § 22 Rn. 15; zum Ganzen Roxin, JZ 1996, 981

[8] vgl. zu den unterschiedlichen Auffassungen Lackner, § 274 Rn. 7

© 2014 | Prof. Dr. Gerhard Wolf, Europa Universität Viadrina    -   Letzte Änderung: 07.10.2014 TOP Seitenanfang